Bundestag verabschiedet Akkreditierungsstellengesetz

Nachdem das Bundeskabinett am 22. April den Entwurf für ein Akkreditierungsstellengesetz beschlossen hat, hat am 18. Juni auch der Bundestag grünes Licht für das Gesetz gegeben.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze, erklärt hierzu: "Damit erreichen wir das Ziel, am 1. Januar 2010 eine einzige nationale Akkreditierungsstelle in Deutschland zu haben."

Hintergrund des Gesetzes ist eine europäische Verordnung. Danach müssen die Mitgliedstaaten am 1. Januar 2010 über jeweils eine einzige nationale Akkreditierungsstelle verfügen. In Deutschland ist die Zuständigkeit für die Akkreditierung derzeit auf über 20 verschiedene Einrichtungen verteilt. Neben Bundes- und Länderstellen sind dies auch private Stellen.

"Die Errichtung einer funktionierenden und international anerkannten Akkreditierungsstelle ist von hoher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn Wirtschaft und Verbraucher sind auf akkreditierte Zertifikate in zunehmenden Maße angewiesen", so Hintze weiter.

In Deutschland führen ca. 4000 Zertifizierungsstellen und Laboratorien - darunter Unternehmen wie die Technischen Überwachungsvereine (TÜV), aber auch kleine Laboratorien - verschiedenste Prüfungen von Produkten und Dienstleistungen durch. Ihre technische Befähigung hierzu weisen sie in Akkreditierungsverfahren nach.

Mit dem Gesetz wird die Errichtung einer einzigen deutschen Akkreditierungsstelle geregelt. Vorgesehen ist, dass eine von Bund, Ländern und Wirtschaft zu gleichen Teilen getragene Stelle vom Bund beliehen wird. Sie wird damit, wie von den europäischen Vorgaben gefordert, hoheitlich tätig.

Hintze: "Ich bin zuversichtlich, dass Zertifizierungsstellen und Laboratorien, aber auch deren Kunden, von der neuen Organisation der Akkreditierung profitieren werden. Die Neuorganisation der Akkreditierung wird dazu beitragen, das international hohe Ansehen der Qualitätssicherung in Deutschland weiter zu festigen."

Die abschließende Behandlung des Gesetzes im Bundesrat ist für den 10. Juli vorgesehen.

Quelle: DACH GmbH