Hintergrundinformationen - Datenschutz und Online-Recht

Links und aktuelle Beiträge zum Thema

Das Thema Datenschutz bewegt nicht nur aufgrund immer neuer Skandale und Enthüllungen. Aktuell sind viele gesetzliche Änderungen in Planung (ePrivacy-Verordnung, EU-Urheberrechtsrichtiline) oder wie die DSGVO immer noch nicht korrekt umgesetzt. Unser Special fasst den aktuellen Stand zusammen.

Buchtipp: Recht im Online-Marketing
Der bekannte Fachanwalt Christian Solmecke beschreibt zusammen mit Sibel Kocatepe, wie man sich vor Rechtsstreitigkeiten im Online-Marketing schützen kann. Behandelt werden Datenschutz, Urheber-, Vertrags-, Wettbewerbsrecht, wie man Abmahnungen abwehren und Rechtsansprüchen durchsetzen kann.
Cookie-Banner verstoßen oft gegen die DSGVO
Nach einer Studie der Ruhr-Universität Bochum verstoßen die meisten Cookie-Banner gegen die Datenschutz-Grundverordnung, da die Umsetzung fehlerhaft ist. Webmaster sollten die nervigen, überflüssigen Meldungen entfernen oder korrekt umsetzen. Die ePrivacy-Verordnung sorgt hoffentlich für Klärung.
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Hier findet man den vollständigen Gesetzestext der am 25. Mai 2018 europaweit eingeführten neuen Datenschutzrichtlinien als PDF-Datei oder kann in einer interaktiven Version gezielt nach Stichworten und Paragrafen suchen.
Die 10 größten Datenskandale 2018
Diebstahl sensibler Kundendaten, medizinischer Daten, Kreditkarteninformationen, Identitätsdiebstahl, ... die Aufstellung auf der Seite GEOLITICO ist erschreckend, und 2019 wird die Bilanz kaum besser ausfallen. Die hohen Strafen durch die DSGVO führen hoffentlich zu mehr Sorgfalt.
ePrivacy-Verordnung (Entwurf)
Der Vorschlag für eine "Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" wird in der Europäischen Union seit mehr als 2 Jahren diskutiert. Jeder Seitenbetreiber sollte wissen, was in den nächsten Jahren auf ihn zukommen könnte.
eRecht24 Datenschutz Generator
Auf dieser Seiten kann man eine kostenlose Muster-Datenschutzerklärung, die den neuen Vorgaben der DSGVO genügt, generieren und für seine Seite verwenden. Allerdings kann das nicht den Rat eines erfahrenen Fachanwalts ersetzen, insbesondere, wenn man viele externe Cookies und Services nutzt.
EU-Urheberrechtsrichtlinie (Entwurf)
Die geplante "Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG" brachte in 2019 Hunderttausende aus Angst vor Zensur und Upload-Filtern auf die Straßen. Die geplanten Änderungen sollte jeder kennen.
EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage
Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde wegen eines Formfehlers vom Europäischen Gerichtshof im September 2019 gekippt. Eine Neuregelung ist in der höchst umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie geplant. Google wird Textauszüge dann wohl nicht mehr anzeigen.
Skript "Internetrecht"
Prof. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster stellt sein regelmäßig aktualisiertes Skript zu allen Bereiches des Online-Rechts inklusive vieler Verweise auf Gerichtsurteile kostenfrei zur Verfügung (686 Seiten, Stand April 2019).
Wie kann Artikel 13/17 in Deutschland umgesetzt werden?
Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie muss bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Rechtsanwalt Christian Solmecke hat einen Vorschlag beim Bundesjustizministerium eingereicht, wie eine sinnvolle Umsetzung ohne Upload-Filter und weitere Kollateralschäden gelingen kann.