12.05.2021
Bravo Justitia!
Das Bundesverfassungsgericht hat nach Ansicht führender Juristen am 29. April ein historisches Urteil zum Klimaschutzgesetz gesprochen, das die Rechtsprechung und das politische Handeln zukünftig grundlegend ändern wird. Es ist eine schallende Ohrfeige für die aktuelle Bundesregierung und die Politik insgesamt, die allzu gerne nur in Wahlperioden denkt oder Klientelpolitik für ihre Stammwählerschaft macht.
Geklagt hatten Jugendliche aus ganz Deutschland, darunter auch Luisa Neubauer von "Fridays for Future". Die junge Generation wird die Folgen des Klimawandels tragen müssen, wenn die aktuell politisch Verantwortlichen lange nicht mehr im Amt sein werden. Da greifen Zielvorgaben, die nur bis 2030 definiert wurden, deutlich zu kurz und zwingen die Regierung jetzt zum hektischen Nachbessern des Klimaschutzgesetzes innerhalb kürzester Zeit. Karlsruhe sei Dank! Bei allen zukünftigen Klima- und Umweltgesetzen müssen die Interessen aller Bürger dieses Landes gleichermaßen berücksichtigt werden und das schließt auch die nachfolgenden Generationen ein.
There is NO Planet B (Pixabay [CCO])
Der Klimaschutz ist eine Mammutaufgabe, die immer schwerer beherrschbar sein wird, je länger beispielsweise an der Kohle als Energieträger festgehalten wird. Für mehr als 98 Prozent der Wissenschaftler ist das schon viele Jahre Konsens, auch wenn es immer noch von einer kleinen lauten Minderheit in Zweifel gezogen wird.
Dass die Transformation für die betroffenen Arbeiter und Unternehmen schwierig sein wird, ist ebenfalls allen klar. Aber es gibt keine Alternative und die gern gebrauchte Ausrede der Politik, dass das Weltklima nicht in Deutschland gerettet werde, darf nicht mehr gelten. Ansonsten könnten wir uns immer mit dem Spruch "Keine Schneeflocke in der Lawine fühlt sich verantwortlich" von Stanislaw Jerzy Lec, den ich hier vor einiger Zeit zitiert habe, aus der Verantwortung ziehen.
Ich würde mir vielmehr wünschen, die Klimakrise als Chance zu sehen und die sprichwörtliche deutsche Ingenieurkunst zukünftig in bessere und umweltfreundlichere Produkte und Produktionsprozesse zu investieren als an Technologien von gestern und vorgestern festzuhalten. Oder dem Druck mächtiger Lobbyorganisationen wieder einmal nachzugeben und die "Rettung der Welt" in die nächste oder übernächste Wahlperiode zu verschieben.
Die US-amerikanische Schauspielerin, Bürgerrechtlerin und Klimaaktivistin Jane Fonda hat das, wie ich finde, sehr anschaulich auf den Punkt gebracht:
Wir gehen mit dieser Welt um, als hätten wir noch eine zweite im Kofferraum.
Jane Fonda (*1937)
Dem hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil zum Glück einen Riegel vorgeschoben und zwar irreversibel!
» Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
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