17.04.2019
Hilft ein digitales Vermummungsverbot?
- Quelle: Pixabay [CC0]
Allerdings ist zu bezweifeln, ob solche Strafen den betreffenden Unternehmen wirklich wehtun. Sie zahlen ja nur sehr wenig bis keine Steuern, weil sie Meister darin sind, Ihre Gewinne in globalen, undurchschaubaren Firmengeflechten zu verschleiern.
Leider gibt es auch in der EU viele Schlupflöcher und Steueroasen, wobei das natürlich nicht nur die großen Online-Konzerne meisterhaft ausnutzen. Generell entziehen sich global agierende Unternehmen nationalen Regulierungen, was die Politik seit Jahren schmerzhaft spürt.
Das Grundproblem hinter Hetze, Mobbing und Respektlosigkeit im Internet liegt allerdings nicht bei den sozialen Netzwerken, sondern ist ein grundlegendes gesellschaftliches Problem. Und die Anonymität, mit der jeder jeden südlich der Gürtellinie attackieren kann, verstärkt das Problem noch weiter.
Die aktuelle Gesetzesinitiative in Österreich, die unter dem Begriff "Digitales Vermummungsverbot" in den Medien kursiert, will dagegen angehen. Soziale Medien sollen verpflichtet werden, bei allen Nutzern eine Identitätsprüfung über den Personalausweis durchzuführen, bevor sie dort irgendetwas veröffentlichen dürfen. Der Aufschrei der Nutzer ist natürlich groß, aber dem kann man entgegnen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Rechtsverstöße wie im realen Leben zur Anzeige gebracht werden können. Wer sich gesittet verhält, wird damit kein Problem haben! Im realen Leben muss ich mich auch ausweisen, wenn ich im öffentlichen Raum jemand belästige, mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt und deswegen von der Polizei kontrolliert werde.
Allerdings wird das kleine Österreich die zwischenmenschliche Kommunikation und den gegenseitigen Respekt nicht auf einen Stand von vor 20-30 Jahren "resetten" können, aber jemand muss vielleicht den Anfang machen. Und es muss sich etwas ändern! Es bleibt spannend, ob andere Länder oder irgendwann vielleicht sogar die EU nachzieht. Österreich hat ja auch die Digitalsteuer für globale Internet-Player als einziges Land neben Frankreich eingeführt.
Zu den sozialen Medien und den gibt es zahllose treffende Zitate, u.a. auch das hier schon zitierte über Erich Mielke, aber das nachfolgende finde ich auch sehr treffend. Der Schweizer Philosoph und DAphA-Aphorismenpreisträger von 2014 Heimito Nollé hat uns noch viele weitere schöne Zitate geschenkt (s.u.).
Die sozialen Medien liefern den empirischen Beweis dafür, dass es Schwarmintelligenz nur im Tierreich gibt.
Heimito Nollé (*1970)
» mehr Zitate von Heimito Nollé
» Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern
Autor:
Kommentare
Die Sache war ja einmal eine gute Idee: man pflegt sich seine Kontakte zentral, verliert nicht mehr den Kontakt ... funktioniert so lange alle Ihren Account pflegen und nutzen... Man bezahlt damit, dass man Daten von sich hinterlegt und gezielte Werbung duldet!
Ja und dann kam die Idee, das alles selber für Werbung zu nutzen und es wurde klar: die Daten sind Geld wert und die Daten wurden gestohlen...
Was würden wir sagen, wenn einer Bank Kundengelder gestohlen würden, weil sie fahrlässig mit der Sicherheit umgegangen ist und der Staat dann noch eine Strafe verhängen würde? Der Staat, der vorher seiner Aufsichtspflicht, für die wir ja Steuern bezahlen, nicht nachgekommen ist?
Strafe ja: jedem betroffene User 5 Dollar... aber an die User, nicht an den Staat.