12.05.2022
Neue Runde im Kampf um eine demokratische Arbeitswelt
Die Betriebsverfassung soll vielleicht reformiert werden. Doch wenn, dann nur ein bisschen. DGB und Gewerkschaften drängen auf eine große Reform. Sie legen einen Gesetzentwurf für mehr Demokratie in der Arbeitswelt vor.
Mit der Mitbestimmung verhält es sich wie mit fast allen Bereichen des Sozialstaates. Sie ist an einem schwierigen Punkt angekommen. Immer weniger Belegschaften und Beschäftigte arbeiten unter dem Schutz und mit den Gestaltungsmöglichkeiten der Mitbestimmung. Der Trend hält seit Beginn der Messung in den 1990er Jahren an. Inzwischen weiß eine Mehrheit der Beschäftigten nicht mehr, was ein Tarifvertrag ist und welche Rechte so ein Betriebsrat hat.
Unsere Verfassung will etwas anderes: Das vereinte Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Betriebsräte
und Tarifverträge verankern diesen sozialen Rechtsstaat im Alltag von Menschen. Wo es sie nicht gibt, drohen Erwartungen von Beschäftigten
zu Wünschen zu verkümmern. So geht Vertrauen in die Demokratie verloren, sie nimmt Schaden.
Durch die Transformation werden Beschäftigte in besonderer Weise herausgefordert: Die Digitalisierung verändert die Arbeitsorganisation und zusammen mit der Ökologisierung die Art und Weise, wie produziert wird und was produziert wird. Erworbene Qualifikationen werden vielfach wertlos, Beschäftigte müssen mit immer neuen Innovationen in immer kürzerer Zeit Schritt halten.
Auf sich allein gestellt, können Beschäftigte leicht unter die Räder geraten. Durch die Gesellschaft geht schon ein tiefer Riss. Das Letzte, was es jetzt braucht, wären Millionen Verlierer. Dies würde den Spaltkeil noch tiefer in die Gesellschaft treiben.
Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, warnt im Gastbeitrag warnt im Gastbeitrag für dieses Dossier vor immer kleineren Betrieben und immer mehr Soloselbstständigen. Beschäftigte fänden dann immer seltener gemeinsame Räume oder Zeiten, in denen sie gemeinsame Sichtweisen entwickeln können, so Feiger. Das behindert die Demokratie in der Arbeitswelt.
Der DGB hat Anfang April 2022 einen Entwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt. Seine Umsetzung wäre ein wichtiger Impuls, dass mehr Demokratie in der Arbeitswelt erwünscht ist. Das wäre Rückenwind für alle, die für eine demokratische Kultur der Arbeit streiten und vielleicht der Startpunkt für eine Trendwende. Die Initiative des DGB ist notwendig, denn die Arbeitgeber haben kein Interesse an einer Hochkultur der Arbeit.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung