25 Jahre Genfer Luftreinhaltekonvention

Das Genfer Luftreinhalteübereinkommen (Convention on Long-range Transboundary Air Pollution) mit seinen 49 Mitgliedern - einschließlich der USA und Kanada - feiert am 1. Dezember 2004 sein 25 jähriges Jubiläum. Das Übereinkommen ist ein herausragendes Beispiel für die Wirkung internationaler Umweltpolitik. Seit 1979 ist es durch wissenschaftliche Zusammenarbeit und politische Verhandlungen gelungen, die Luftverschmutzung in der Region der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) erheblich zu verringern. In Deutschland etwa ging der Ausstoß von Schwefeldioxid seither um über 90 Prozent, für Stickstoffoxide sowie flüchtige organische Verbindungen ohne Methan (NMVOC) um über 50 Prozent zurück. Ähnlich hohe Minderungsraten gab es nur in der Schweiz und in Österreich. Deutschland begeht den Jahrestag der Genfer Luftreinhaltekonvention am 8. und 9. November 2004 mit einem Symposium im Rathaus Schöneberg in Berlin. Etwa 100 Teilnehmer aus Deutschland, anderen Mitgliedstaaten und dem Genfer Konventionssekretariat werden erwartet.

Die europäischen Staaten sind mehr oder weniger alle große Luftverschmutzer - und: Luftverunreinigungen machen an nationalen Grenzen nicht halt. Alle exportieren und importieren Luftschadstoffe. Damit sind die Staaten sowohl "Täter" als auch "Opfer" der Luftverschmutzung in Europa. Die Verringerung der Luftschadstoffbelastung durch nationale Anstrengungen allein in einem Land, ist nur begrenzt möglich. Deshalb ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Luftverschmutzung seit den 70er Jahren Gegenstand internationaler Politik, als deren Beginn die Konferenz der Vereinten Nationen "Human Environment" 1972 in Stockholm gilt.

Das Forum für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung ist die UNECE, unter der 1979 das Luftreinhalteabkommen in Genf geschlossen wurde. Das Abkommen ist heute das Dach für eine Reihe von Protokollen mit konkreten Pflichten zur Verminderung der Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen (NMVOC), Ammoniak (NH3), Schwermetallen (HMs) und persistenten organischen Verbindungen (POPs). Darüber hinaus finanzieren und betreiben die Mitgliedsstaaten der Konvention Mess- und Überwachungsprogramme (EMEP). Freiwillige Programme - teilweise unter deutschem Vorsitz - erfassen und bewerten die Schadstoffwirkungen.

Eine wirksame Politik zur internationalen Bekämpfung der Luftverschmutzung bedarf der intensiven Mitwirkung der einzelnen Staaten. Wissenschaftliche Grundlagen müssen ermittelt und bewertet werden, um politische Entscheidungen in den Verhandlungsprozessen möglich zu machen. Die Initiativen zur internationalen Luftreinhaltepolitik, in der Vergangenheit insbesondere aus Schweden, Norwegen und den Niederlanden sind hoch zu schätzen. Auch Deutschland konnte mit seiner fortschrittlichen Luftreinhaltegesetzgebung eine wichtige Rolle bei internationalen Verhandlungen einnehmen. Mit seiner konsequenten Umweltpolitik der Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik hat Deutschland als erstes Land in Europa die großtechnische Anwendung der durchgreifenden technischen Maßnahmen zur Emissionsminderung demonstriert und angewendet.

Quelle: Umweltbundesamt