Künast legt Maßnahmenplan zu BSE-Testlabors vor

Bundesverbraucherministerin Renate Künast legte den Bundesländern am 8. Februar einen Maßnahmenplan zum einheitlichen Vorgehen nach der Feststellung fehlerhafter BSE-Tests vor. Darauf hat sich Künast mit den für die Kontrolle der Tests zuständigen Verbraucherschutzminister der Länder verständigt. Der Plan ist Folge der Vorfälle in drei Bundesländern, bei denen fehlerhafte BSE-Tests festgestellt wurden. Am 14. Januar 2002 haben die zuständigen bayerischen Behörden über die Durchführung von BSE-Schnelltests in einem hierfür nicht zugelassenen Laboratorium informiert. Das Bundesverbraucherministerium hat am 15. Januar 2002 alle Länder auf Grund dieses Vorgangs gebeten, die Verfahren der Zulassung, Anerkennung und Kontrolle von BSE-Testlaboratorien durch die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der BSE-Tests zu überprüfen und im Rahmen dieser Prüfung auffallende Unregelmäßigkeiten mitzuteilen.

Darauf hin haben die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz am 1. Februar 2002 über die Ergebnisse der Überprüfungen zweier privater Laboratorien unterrichtet, bei denen Abweichungen von der vorgeschriebenen Testdurchführung festgestellt wurden. Am 6. Februar 2002 informierte die zuständige Behörde in Baden-Württemberg über die Überprüfung eines privaten Laboratoriums bei der ebenfalls Abweichungen von den vorgeschriebenen Testverfahren festgestellt wurden. Für das Sicherstellen des Fleisches werden detaillierte Listen benötigt.

"Jetzt kommt es darauf an, dass Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die entsprechend aufbereiteten Listen zügig vorlegen. Bis jetzt sind diese nur in Teilen vorhanden. Mit dem Maßnahmenplan legen wir Regeln für ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer für den Fall der Feststellung fehlerhafter BSE-Tests oder nicht zugelassener Testlabors vor. Ich habe Verbraucherschutzkommissar David Byrne über diesen Plan informiert und heute in einem Brief über die getroffenen Maßnahmen berichtet," erklärte Künast am 8. Februar in Berlin.

Quelle: Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMELV)