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02.04.2014

EU schlägt verantwortungsvolle Handelsstrategie für Mineralien aus Konfliktgebieten vor


Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und EU Handelskommissar Karel De Gucht haben eine integrierte Strategie der EU vorgeschlagen, mit der verhindert werden soll, dass Erträge aus dem Handel mit Mineralien zur Finanzierung bewaffneter Konflikte verwendet werden. Das Maßnahmenpaket wird es bewaffneten Gruppen in Konflikt- und Hochrisikogebieten schwerer machen, ihre Aktivitäten über den Abbau von Mineralien und den Handel damit zu finanzieren. Insbesondere soll es Unternehmen erleichtert werden, Zinn, Tantal, Wolfram und Gold auf verantwortungsvolle Weise zu beschaffen, und rechtmäßige Handelswege sollen gefördert werden.

"Wir sind entschlossen, zu verhindern, dass der internationale Handel mit Mineralien Konflikte anheizt oder sie endlos weiterschwelen lässt", so die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Catherine Ashton und Handelskommissar Karel De Gucht. "Die Initiative über "Konfliktmineralien" wird dazu beisteuern, dass der Handel in Gebieten rund um den Globus, in denen sich bewaffnete Konflikte abspielen, dem Frieden dient und dabei der örtlichen Bevölkerung zugutekommt und ihr mehr Wohlstand bringt. Sie ist ein erster und zeitnaher Beitrag der EU zur Unterstützung eines Konsenses, der von der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und den Regierungen der OECD-Länder erzielt wurde, um der Bevölkerung vor Ort zu helfen, von ihren natürlichen Ressourcen zu profitieren."

Die Kommission schlägt einen Verordnungsentwurf vor, der die Schaffung eines EU Systems zur Selbstzertifizierung von Einführern von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold vorsieht, die sich dafür entscheiden, bei ihren Einfuhren in die Union verantwortungsvoll vorzugehen. Im Rahmen der Selbstzertifizierung müssen EU-Einführer dieser Metalle und ihrer Erze bestimmten Sorgfaltspflichten ("Due Diligence") nachkommen, das heißt, sie müssen es vermeiden, in den betreffenden Gebieten Schaden anzurichten, und zu diesem Zweck ihre Ein- und Verkäufe gemäß den fünf Schritten der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht überwachen und regeln. Das Ziel besteht darin, auf der am besten geeigneten Ebene der EU-Lieferkette für diese Mineralien anzusetzen und dafür zu sorgen, dass Informationen über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht leichter verfügbar sind, und dies bis hin zu den Endverwendern. Die Verordnung gibt EU-Einführern die Möglichkeit, ihre laufenden Bemühungen, beim rechtmäßigen Handel mit Marktteilnehmern in Konfliktgebieten saubere Lieferketten sicherzustellen, weiter zu vertiefen.

Um die öffentliche Rechenschaftspflicht von Hütten und Raffinerien zu erhöhen, die Lieferkettentransparenz zu verbessern und die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien zu erleichtern, strebt die EU die jährliche Veröffentlichung einer Liste der in der EU und weltweit tätigen "verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien" an. Mit mehr als 400 Einführern der betreffenden Erze und Metalle zählt die EU zu den größten Märkten für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold.

Die vorgeschlagene Verordnung wird von einer "Mitteilung" begleitet, in der das umfassende außenpolitische Gesamtkonzept beschrieben wird, durch das die Verknüpfung zwischen Konflikten und dem Handel mit in den betroffenen Gebieten abgebauten Mineralien aufgebrochen werden soll. Darin werden das anhaltende Engagement der EU zur Anwendung der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht sowie die diesbezügliche Unterstützung und Sensibilisierung im Rahmen der Außenpolitik der EU dargelegt. Mit der Mitteilung bestätigen die Kommission und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, dass "Konfliktmineralien" auf der außenpolitischen Agenda der EU stehen und dass die EU konkrete Maßnahmen auf Länder- und internationaler Ebene ergreifen wird - von Unterstützungsmaßnahmen bis zu politischem Dialog und diplomatischem Austausch mit den Ländern, in denen die Hütten angesiedelt sind. Die Kommission und die Hohe Vertreterin bekräftigen in der Mitteilung ihre Entschlossenheit, eine starke und kohärente Rohstoffdiplomatie der EU zu fördern, die den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung in koordinierter und strategischer Weise angeht.

Die Initiative beinhaltet darüber hinaus eine Reihe von Anreizen, die der Verordnung Gewicht verleihen und dazu dienen sollen, EU-Unternehmen stärker zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu bewegen, beispielsweise

  • im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe vorgesehene Anreize für Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltende Produkte wie Mobiltelefone, Drucker und Computer verkaufen
  • finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, die sich der Sorgfaltspflicht unterwerfen, sowie für die OECD für den Kapazitätsaufbau und Sensibilisierungsmaßnahmen
  • sichtbare Anerkennung der Bemühungen von EU-Unternehmen, die auf verantwortungsvolle Weise Rohstoffe aus von Konflikten betroffenen Ländern oder Gebieten beziehen
  • Einrichtung politischer Dialoge und eines diplomatischen Austauschs mit den Regierungen der Abbau-, Verarbeitungs- und Verbraucherländer zur Förderung einer umfassenderen Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht
  • Rohstoffdiplomatie unter anderem im Rahmen von Initiativen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, in die eine Vielzahl von Akteuren eingebunden ist
  • Entwicklungszusammenarbeit mit den betroffenen Ländern
  • Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten der EU durch ihre eigenen Strategien und Instrumente

Hintergrund

Der Vorschlag für die Verordnung stützt sich auf eine öffentliche Konsultation, eine Folgenabschätzung und eingehende Konsultationen mit der OECD, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft sowie mit Einrichtungen in den Rohstoffförderländern.

Er stellt eine Reaktion auf die Forderung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2010 dar, nach der die EU vergleichbare Rechtsvorschriften wie die USA erlassen sollte. Dort müssen Unternehmen, die "Konfliktmineralien" verwenden, erklären, wo diese herstammen, und bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllen.

In der öffentlichen Konsultation und der Folgenabschätzung wurde auf die schwierige Marktlage in der Region der Großen Seen hingewiesen, was die Kommission dazu bewogen hat, ein anderes, aber zielgerichtetes und komplementäres Modell auszuarbeiten. Im Übrigen hat die Kommission in der Fachveröffentlichung Grundstoffmärkte und Rohstoffe und in ihrer Mitteilung zu Handel, Wachstum und Entwicklung ihre Absicht angekündigt, zu prüfen, wie die Lieferkette transparenter gestaltet werden kann.

—> Verordnungsentwurf

Quelle: EU Kommission




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