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14.02.2011

Akkreditierung: Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes passiert Bundesrat



Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11.02.2011 dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses zugestimmt.

Die Änderung des § 8 Absatz 4 VwKostG sieht vor, die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) in den Ausnahmekatalog der Einrichtungen aufzunehmen, die für ihre Amtshandlungen auch gegenüber den eigentlich gebührenbefreiten Gebietskörperschaften Gebühren erheben dürfen. Dies war der DAkkS bisher nicht möglich. Durch die geplante Gesetzesänderung kann die DAkkS nun die Kosten für ihre Amtshandlungen bei der Akkreditierung von öffentlichen Konformitätsbewertungsstellen von Bund, Länder und Gemeinden über die Erhebung von Gebühren decken.

Die Bundesregierung wies darauf hin, dass diesen Leistungen der DAkkS kein adäquater öffentlicher Ausgleich gegenübersteht. Der Bund habe sich zwar bereiterklärt, die DAkkS mit der nötigen Anschubfinanzierung auszustatten. Daraus ergebe sich jedoch keine Verpflichtung, Leistungen der Akkreditierungsstelle zugunsten Dritter aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, erklärte die Bundesregierung. Zudem ist die DAkkS in bestimmten Fällen ihrerseits gesetzlich verpflichtet, öffentliche Stellen in das Akkreditierungsverfahren einzubinden und deren Aufwand zu vergüten.

Mit der Änderung des Verwaltungskostengesetzes vermeidet die Bundesregierung zudem, dass durch die einseitige Gebührenbefreiung der Wettbewerb zwischen behördlichen und privaten Konformitätsbewertungsstellen verzerrt wird.

Quelle: Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS)




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