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Nachrichten und Pressemeldungen aus Labor und Analytik

02.06.2004

Neues Geschmacksmustergesetz tritt am 01. Juni 2004 in Kraft


Zum 01. Juni 2004 tritt das neue Geschmacksmustergesetz als Teil des Geschmacksmusterreformgesetzes in Kraft.

Das deutsche Geschmacksmuster wird als Schutzrecht mit absoluter Sperrwirkung ausgestaltet und erfährt dadurch eine wesentliche Aufwertung. Geschmacksmusterinhaber haben nunmehr das ausschließliche Recht, das Muster zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Schutzvoraussetzung sind Neuheit und der neu eingeführte Begriff der Eigenart des Musters. Allerdings werden diese Schutzvoraussetzungen im Eintragungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nicht geprüft. Die maximale Schutzdauer wird auf 25 Jahre verlängert. Auch im Anmeldeverfahren vor dem DPMA gibt es wesentliche Änderungen. So entfällt u.a. die Möglichkeit, das Original-Modell eines Musters zu hinterlegen und Grundmuster und Abwandlungen zu bestimmen.

Im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten der EU hat sich der deutsche Gesetzgeber gegen die Aufnahme einer sog. Reparaturklausel in das neue Geschmacksmustergesetz entschieden. Damit sind die Anmeldung eines Geschmacksmusters und die Geltendmachung von Rechten für sichtbare Ersatzteile eines komplexen Erzeugnisses auch weiterhin möglich.

Das neue Geschmacksmustergesetz löst das seit dem 11. Januar 1876 geltende Geschmacksmustergesetz und damit älteste Gesetz auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ab. Mit dem Geschmacksmusterreformgesetz wird die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen umgesetzt. Durch die Umsetzung in den Mitgliedstaaten der EU werden die unterschiedlichen nationalen Regelungen zum Schutz industrieller Formgestaltungen einander angeglichen und die Kernbereiche des Geschmacksmusterschutzes vereinheitlicht.

Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)




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